Überwachungsstaat und Open Government (8/17)

Der Rechtsstaat übernimmt eine doppelte Rolle in der Diskussion um Daten und Datenschutz. Einerseits ist der Gesetzgeber verpflichtet, die Daten seiner Bürger*innen in den verschiedensten Bereichen des Lebens zu schützen. Andererseits wird von manchen Netzaktivist*innen (z.B. dem Chaos Computer Club oder der Piratenpartei) der Staat selbst als einer der größten Datensammler angesehen und dafür stark kritisiert. Dabei wird von staatlicher Seite argumentiert, dass das massive Sammeln von Daten z.B. über weitläufige Videoüberwachung oder das langfristige Speichern von Kommunikationsdaten (Stichwort „Vorratsdatenspeicherung“) der Sicherheit der Bevölkerung diene. So könnten z.B. Terroranschläge oder andere Verbrechen verhindert bzw. schnell aufgeklärt werden.

Neben den persönlichen Daten der Bürger*innen verfügt der Staat über Daten, die den demokratischen Prozess und die Mitbestimmung fördern können. Unter „Open Government“ wird die Online-Bereitstellung von Dokumenten und Daten verstanden, die in den verschiedenen Behörden erstellt wurden. Diese Daten können z.B. auf dem Portal GovData abgerufen werden. Durch die Transparenz und den Zugang zu diesen Dokumenten sollen die Bürger*innen in der Lage sein, Entscheidungen von Behörden und der Regierung nachzuvollziehen und selbst mitzubestimmen.

Mit dem Informationsfreiheitsgesetz ist der Zugang zu behördlichen Daten zwar rechtlich geregelt, die Umsetzung steckt bei manchen Behörden jedoch noch in den Anfängen. In einem kurzen Video des Elektrischen Reporters kommen sowohl Open Data Aktivist*innen als auch Mitarbeitende von Behörden zu Wort. Die mehrfache Pulitzerpreisträgerin Martha Mendoza erläutert die politischen Möglichkeiten von Open Government sehr anschaulich in einem TED-Talk (ca. 20 Min.).

Harnessing citizen participation von opensource.com unter CC BY-SA 2.0